Die aktuelle China-Reise von Angela Merkel wird von zahlreichen Chefs deutscher Exportunternehmen begleitet. Unternehmen aus dem Bereich Technologie und Maschienenbau sind dabei besonders stark vertreten. Dies unterstreicht die Bedeutung Chinas als Käufer deutscher High-Tech-Produkte. 144 Milliarden USD betrug das beiderseitige Handelsvolumen gemäß der heutigen Meldung von n-tv.
Die Neigung zu Plagiaten belastet die Wirtschaftsbeziehungen
Ganz bestimmt wird bei diesen Konsultationen auch die zunehmende Anzahl von Plagiaten, mit denen chinesische Hersteller die Patentrechte deutscher Hersteller verletzen, zur Sprache kommen. Das jüngste Urteil eines kalifornischen Gerichtes, mit dem der koreanische Hersteller Samsung im Patentstreit mit Apple zu einer Schadenersatzleistung von (zunächst) 1 Milliarde USD verurteilt wurde, unterstreicht die Bedeutung von Patenten und den immensen Schaden, der aus der Verletzung von Patentrechten erwachsen kann.
Peking fördert Innovationen und Patentanmeldungen mit Prämien
Wie das Handelsblatt berichtet, fördert die chinesische Regierung die eigenständige Innovation mit massiven finanziellen Anreizen. Dazu gehören vor allem die verstärkte Ausbildung von Ingenieuren. Bereits heute vollenden Jahr für Jahr hunderttausende junge Menschen ihr Ingenieurstudium in chinesischen Universitäten. Seit einiger Zeit wird die Anmeldung von eigenen Patenten durch chinesische Unternehmen von der Regierung auch mit finanziellen Prämien unterstützt. 2009 wurden lt. HB 229.000 Patente und 308.000 Gebrauchsmuster sowie 339.000 Geschmacksmuster angemeldet. Bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der jährlich angemeldeten Patente auf 500.000 steigen.
Patentverletzungen führen bereits zu Klagen zwischen chinesischen Unternehmen
Die wachsende Anzahl der von inländischen Firmen angemeldeten Patente führt bereits zu einer Flut von Klagen, die chinesische Unternehmen gegen andere chinesische Unternehmen einreichen. Die EU-Handelskammer berichtet von 25.000 Klagen im Jahr 2011.
Patente und Gebrauchsmuster werden strategisch eingesetzt
In Branchen, in denen China führend sein möchte, werden diese Patente und Gebrauchsmuster auch zur Abschottung der Märkte eingesetzt. Bei der Masse der Anmeldungen können ausländische Mittelständler häufig nicht mehr prüfen, ob sie gegen ein neu angemeldetes Patent Einspruch einlegen müssen. Erfolgt innerhalb der gültigen Frist kein Einspruch, besteht das Risiko, dass das ausländische Unternehmen (häufig ein deutscher Technologieführer im entsprechenden Bereich) sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein illegaler Kopierer zu sein.
Chinesische Gerichte stehen in der Kritik
Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren, dass chinesische Gerichte häufig politisch ausgerichtet sind. Dies führe dazu, dass Entscheidungen in Verfahren, die Patente in den für China strategisch bedeutsamen Bereichen betreffen, gemäß dem übergeordneten politischen Wunsch getroffen werden.
Kommentar:
Es ist für deutsche Unternehmen nicht neu, dass ihre Produkte und Verfahren nachgeahmt werden. Die Frage ist, wie lange sich die deutsche Industrie noch die technologische Führung erhalten kann. Langsam, aber unaufhaltsam, führt die konsequente Politik Chinas, dass jeder, der im Inland produzieren will, inländische Partner daran beteiligen (und damit tiefe Einblicke in seine Produktionsverfahren gewähren) muss, dazu, dass das Land seine Kenntnisse und Fähigkeiten auf das Niveau der etablierten Industrieländer heranführt.
