Editorial der Freitags-Info vom 02.02.2018

Geposted von Bernd Heimburger am

Heute erlauben wir uns einen Blick auf ein politisches Thema mit Brisanz
Es beschäftigt uns die Frage zum Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD. Nach übereinstimmenden Medienberichten steht in den nächsten zwei Tagen die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen an. In einigen Bereichen wurden Einigungen erzielt. Beim Thema“ Arbeitsmarkt“ soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommen, für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument eingeführt werden, ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
Beim Thema Bildung soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in Kommunen beteiligen kann. Weiter soll es eine Bafög-Reform geben. Die Parteien wollen ein sechs Milliarden Paket schnüren für die Bereiche Bildung-, Digitalisierung und Forschung. Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, auch in dünn besiedelten Regionen sollen alle Haushalte Anschluss an Glasfaserkabel bekommen.
In Bezug auf Europa soll Deutschland für eine Stärkung der EU aktiv werden. Zusammen mit Frankreich will die mögliche GroKo die Eurozone reformieren.
„Familienunterstützung“ Das Kindergeld soll dieses Jahr erhöht werden, um 25 Euro nächstes Jahr nochmal um 10 Euro.
Beim Thema „Flüchtlingspolitik“ soll der Zuzug die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Die Aussetzung des Nachzugs der Kernfamilie von Flüchtlingen bleibt bis 31.7. ausgesetzt, danach eng begrenzt auf 1.000 Menschen pro Monat.
Im Resort Gesundheit und Pflege sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Der Mangel an Pflegkräften soll sofort und spürbar verbessert werden, Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind die Stellschrauben. Darüber hinaus sollen im ersten Schritt 8.000 neu Fachkraftstellen geschaffen werden.
Bei der Rente soll das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Beim Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert werden.

Die beiden größten ungelösten Themen, die bis zum Sonntag angegangen werden sollen, sind die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und das Thema Kranken-versicherung bzw. Gesundheitspolitik.
Wir drücken die Daumen, damit Deutschland den Status der „Geschäftsführenden Bundesregierung“ verlassen kann.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende, vielleicht mit Faschings-Aktivitäten.

Bernd  Heimburger
und das gesamte Team der Gies & Heimburger GmbH

Bernd Heimburger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Gies und Heimburger GmbH und leitet die Niederlassung in Bad Krozingen.