Editorial der Freitags-Info vom 06.09.2019

Geposted von Thomas Boldt am

Big Brother – die totale Überwachung in China

Es sind Instrumente der totalen Überwachung. Das kommunistische China wird im nächsten Jahr landesweit ein Sozialpunktesystem der Behörden einführen, das Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen guten und schlechten Bürgern unterscheiden soll.

Es geht um staatliche Kontrolle – und um die Nutzung digitaler Möglichkeiten zu diesem Zweck.

Es ist das ambitionierteste Experiment in digitaler Sozialkontrolle aller Zeiten.

Viele Details sind noch nicht bekannt – Chinas Behörden gelten nicht als Vorzeigebeispiele für Transparenz. Doch klar scheint zu sein, dass das System das finanzielle, soziale, moralische und politische Verhalten aller 1,4 Mrd. Chinesen überwachen und bewerten wird. Auch chinesische Unternehmen sollen einen Score erhalten.

Diese Punktzahl bildet die Grundlage für ein System von Belohnungen und Strafen, die für den einzelnen Bürger durchaus greifbare Auswirkungen haben. So veröffentlichten chinesische Gerichte bereits eine „Schwarze Liste“ von mehr als 10 Mio. Bürgern, die Kredite nicht bedient oder Geldbußen nicht bezahlt hatten. Fortan durften diese Bürger nicht mehr ohne Weiteres Tickets für Flugreisen oder Fahrten mit Hochgeschwindigkeitszügen kaufen. Die chinesische Regierung hält das System für ein wichtiges Werkzeug, um Chinas Wirtschaft zu lenken und die Gesellschaft zu regieren und zu erziehen. Offiziell erklärtes Ziel ist es, den „Ehrlichen“ Vorteile zu geben und die „Unehrlichen“ zu disziplinieren“.

 

Zur Berechnung des Scores wird das System wohl riesige Datenmengen aus den zahlreichen Quellen nutzen, die der Regierung zur Verfügung stehen. Das sind einerseits traditionelle Quellen: Kreditbewertungen, Strafregister, Meldedaten, Schulzeugnisse. Ebenso fließen aber auch Daten aus digitalen Quellen ein – zum Beispiel die Suchbegriffe, welche die Person im Internet eingegeben hat, ihre Shopping-Vorlieben in Internetläden oder die Kommentare, die sie in Sozialen Medien hinterlassen hat. Außerdem wird ein großer Teil des öffentlichen Raums in China kameraüberwacht. Mithilfe von Gesichtserkennung können etwa Verkehrssünder auf diese Weise identifiziert – und ihre Sozialkredite abgewertet werden. Eine künstliche Intelligenz verarbeitet die immensen Datenströme und berechnet für jede Chinesin und jeden Chinesen einen Punktestand.

Ein hoher Punktestand ermöglicht den Bürgern Vorrang bei Schulzulassungen, der Vergabe von Arbeitsplätzen, leichteren Zugang zu Krediten, kostenlose Fitnesseinrichtungen, billigere öffentliche Verkehrsmittel, kürzere Wartezeiten in Krankenhäusern, schnellere Beförderungen, überspringen von Wartelisten im sozialen Wohnungsbau oder etwa Steuererleichterungen. Ein niedriger Punktestand führt zur Verweigerung von Lizenzen, Genehmigungen und Zugang zu einigen Sozialleistungen, weniger Kreditmöglichkeiten, eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Sperre für Jobs im öffentlichen Dienst oder Privatschulen oder etwa öffentliches Anprangern mit Namen und Foto.Mit Spenden oder Freiwilligenarbeit lässt sich das Konto wiederum auffüllen.

Doch unter den Chinesen gibt es dahingehend wenig Proteste: Das Sozialpunktesystem wird von der großen Mehrheit sogar positiv bewertet, wie eine neue Studie der Freien Universität Berlin ermittelt hat. 49% der 2209 Befragten äußern ihre „starke Zustimmung“, während 31% „irgendwie zustimmen“. Nach Ansicht der Forscher steckt dahinter eine tiefe Vertrauenskrise in Chinas Gesellschaft, wie auch 76% in der Umfrage bestätigten. Keiner traut mehr dem anderen. Skandale um Nahrungsmittel oder aktuell um schadhafte Impfstoffe erschüttern jedes Mal neu den Glauben in die Fähigkeit der Aufsichtsorgane, das Leben der Menschen vor Betrügern und anderen „schlechten“ Menschen zu schützen. Korruption ist weit verbreitet. Behörden sind untätig. Es fehlt im kommunistischen System an einer unabhängigen Justiz, die für Gerechtigkeit sorgen könnte.

Immerhin gaben viele der Befragten an, ihr Verhalten schon geändert zu haben oder sich online selbst zu zensieren. Fast jeder Fünfte teilt andere Inhalte, weil er Teil eines Sozialpunktesystems ist. Genauso viele haben sich auf sozialen Medien schon von „Freuden“ getrennt, weil deren schlechter Punktestand potenziell die eigene Vertrauenswürdigkeit verringern könnte.

Thomas Boldt und das Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH