Editorial der Freitags-Info vom 09.11.2018

Geposted von Thomas Boldt am

Neue Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Vielzahl von Sitzen hinzugewonnen und die republikanische Mehrheit gekippt. Künftig könnten sie damit zahlreiche Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Diese könnten für den US-Präsidenten unangenehm werden, wenn es bspw. um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht. Eine demokratische Mehrheit könnte auch die Gesetzgebung blockieren. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen – was nicht immer zwingend der Fall sein muss. Gespalten sind die Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es z.B. um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht. Eine Blockadepolitik birgt zudem auch Risiken. Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 beginnt praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl. Der US-Präsident könnte die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn es kaum noch vorwärtsgeht. Und Trump könnte, wie sein Vorgänger Barack Obama, seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei umsetzen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen, so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Quelle: NYT

Keine neuen Mehrheiten im Senat

Der Senat bleibt weiterhin mehrheitlich republikanisch – man spricht hier von einem sogenannten geteilten US-Kongress. Die Republikaner haben ihre Mehrheit sogar leicht ausgebaut. Das bedeutet: Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ab Januar 2019, wenn die neuen Abgeordneten einziehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten und dieses auch führen. Entscheiden müsste aber am Ende der republikanisch dominierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine so große Mehrheit für eine Amtsenthebung Trumps kaum vorstellbar. Ein geteilter Kongress könnte für Republikaner wie Demokraten aber auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzugehen, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land mit größeren Investitionen zu modernisieren. Allerdings verdanken die Republikaner den Ausbau ihrer Macht in der Kammer vor allem sehr konservativen, Trump-nahen Kandidaten. Das könnte den Senat weiter nach rechts verschieben.

Wir wünschen Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.

Thomas Boldt und das gesamte Team der Gies & Heimburger GmbH

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH