Editorial der Freitags-Info vom 10.05.2019

Geposted von Andreas Rosner am

Erdogan gegen das Volk

So titelt das Handelsblatt am Mittwoch, 08.05.2019. Auch die FAZ greift das Thema um die Annullierung der Bürgermeister Wahlen in Istanbul am vergangenen Dienstag auf:

„Am Tag nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul durch den Hohen Wahlrat ist klar: Die größte Stadt in der Türkei erwartet ein schmutziger zweiter Wahlkampf. Die große Schlacht um Istanbul hat begonnen. Für beide Seite geht es um viel, wenn die Wähler der größten Stadt der Türkei am 23. Juni nach elf Wochen ein zweites Mal darüber abstimmen, wer ihr Oberbürgermeister werden soll. Die Oppositionsparteien, angeführt von Ekrem Imamoglu, dem Kandidaten der CHP, wollen ihren Triumph vom 31. März wiederholen, den ihnen der Hohe Wahlrat am Montagabend aberkannt hat. Für die Regierungspartei AKP wäre es jedoch die ultimative Schmach, würde sie auch im zweiten Anlauf, den sie dank des politischen Drucks auf den Hohen Wahlrat durchsetzen konnte, noch einmal verlieren – trotz all der Mittel, die ihr zur Verfügung stehen.“

Alles deutet bis zum erneuten Abstimmungstermin auf eine Schlammschlacht hin. Regierungsnahe Medien, die nach den Verhaftungen Regierungskritischer Journalisten in der jüngsten Vergangenheit das Meinungsbild bestimmen, rühren bereits die Kriegstrommeln.

So schrieb der Chefredakteur der Zeitung „Yeni Safak“ am Dienstag, Ekrem Imamoglu, der aus meiner Sicht demokratisch gewählte neue Bürgermeister von Istanbul, sei nicht der Kandidat der CHP, sondern vielmehr das „Instrument einer internationalen Operation“ gegen die Türkei. Am 31. März sei ein weiterer Putschversuch erfolgt – und gescheitert. Nun werde man sehen, wer sich nach Amerika absetze, wenn erst einmal weitere Ermittlungen wegen Spionage und Terror eingeleitet würden.

Der Antrag zur Annullierung des Wahlergebnisses seitens der AKP gründet auf dem Vorwurf, dass es bei Wählerlisten und vor allem bei Wahlhelfern zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Eigentlich sollen nur Beamte als Vorsitzende von Wahlhelfergruppen fungieren. Die AKP monierte das dies nicht der Fall gewesen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Regierungspartei AKP selbst für die Erstellung dieser Listen verantwortlich ist.

Die Finanzmärkte als sensibler Seismograf zeigen indes deutlich was sie von der Annullierung der Wahl halten. Die türkische Lira fiel zum US Dollar auf den tiefsten Stand seit der Währungskrise im Oktober und am Aktienmarkt gingen die Aktienkurse deutlich in den Keller. Für die eh schon gebeutelte türkische Wirtschaft erwarten Fachleute weitere Rückschläge.

Man darf gespannt sein wer am 23. Juni die Nase vorn hat und ob, je nach Ergebnis, solange gewählt wird bis der aus Sicht Erdogans richtige Kandidat als Sieger feststeht.

Demokratie, wie wir sie verstehen, sieht sicher anders aus.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende

Andreas Rosner
und das gesamte Team der Gies & Heimburger GmbH

Andreas Rosner ist Direktor Privatkunden der Gies und Heimburger GmbH.