Editorial der Freitags-Info vom 12.07.2019

Geposted von Thomas Boldt am

Klimabericht – CO2 Steuer muss kommen

Kleinteilig, teuer, ineffizient – die Wirtschaftsweisen halten die deutsche Klimapolitik, in dem heute veröffentlichen Lagebericht, für gescheitert. Um die Klimaschutz-Ziele noch zu erreichen, fordern sie einen radikalen Umbau: So sollen unter anderem Sprit und Heizöl höher besteuert werden. Doch dafür gibt es auch Geld zurück.
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für einen schnellen Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in einem Sondergutachten zur Klimapolitik. Darin plädieren die Wirtschaftsweisen für eine umfassende Neuausrichtung der Klimapolitik. Kernelement solle die Entscheidung für einen CO2-Preis „als zentrales klimapolitisches Instrument sein“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, anlässlich der Übergabe des Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entscheidend seien zudem Innovationen und ein global koordiniertes Vorgehen.
Aktuell gebe es die „historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht“, erklärte Schmidt. Bei der Eindämmung des Klimawandels kann Deutschland nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher international als Vorbild dienen, indem die Bundesrepublik zeigt, dass die Klimaziele „auf volkswirtschaftlich effiziente Weise und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen sind“.

Die Experten machen allerdings deutlich, dass die Ausweitung des europäischen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten eigentlich eine bessere Lösung als die CO2-Steuer wäre. Konkret sprechen sich die Wirtschaftsweisen dafür aus, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen einzurichten. Oberstes Ziel solle eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, der bislang für den Energiesektor und Teile der Industrie gilt, auf alle Sektoren sein. Der Weg dorthin müsse jetzt eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 greifen könne. Wegen der Abstimmungen innerhalb Europas gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit Rechten für Gas oder Öl allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, sei aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen.

Als Übergangslösung biete sich auch eine CO2-Steuer für Sektoren an, die bislang nicht unter die europäische Regelung fallen. Grundsätzlich bestehe das Ziel einer CO2-Bepreisung darin, „eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren“. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten „rückverteilt“ werden. „Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine Stromsteuersenkung sein“, erklärten die Forscher. Verhaltensanpassungen erleichtern könnten dabei begleitende Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Sondergutachten, das die Bundesregierung bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben hatte, als „fundierte Grundlage“. Zugleich sei die Bepreisung von CO2 ein „sehr komplexes“ Thema, fügte sie mit Blick auf die Einbettung in den internationalen Kontext und soziale Aspekte hinzu. Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, „marktwirtschaftliche Wege zu gehen“ und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Zugleich werde es noch „breite Diskussionen“ und „keine einfachen Entscheidungen“ geben, zeigte sich Merkel überzeugt.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Die Koalition hat vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett will daher konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren. Auch ein CO2-Preis wird dabei eine Rolle spielen. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen.

Thomas Boldt und das Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH