Editorial der Freitags-Info vom 13.12.2019

Geposted von Thomas Boldt am

Der Brexit kommt… endlich!

Die Wähler in Großbritannien haben am 12. Dezember 2019 ein eindeutiges Votum abgegeben:

Boris Johnsons Konservative Partei (Tories) hat eine satte, überwältigte Mehrheit von 363 Sitzen von insgesamt 650 Sitzen im neuen Parlament erhalten (ein Plus von 66 Sitzen gegenüber der letzten Wahl).  Labour erzielte hingegen nur 203 Stimmen und fuhr damit das schlechteste Ergebnis seit den 1930er Jahren ein. Zu linksradikal, zu ruinös mutete wohl das Wahlprogramm von Labour-Chef Jeremy Corbyn an, und vor allem war es auch aus Sicht der Wähler viel zu schwammig und ausweichend mit Blick auf den Brexit.

Der Abstimmungssieg galt Johnsons ausdrücklichem Ziel, Großbritannien endlich aus der Europäischen Union zu führen (Johnsons Wahlkampf-Slogan: „Bringen wir den Brexit hinter uns“). Mit einem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 ist nun zu rechnen.

Dann geht das „Brexit-Drama“ allerdings in die nächste Runde. Es muss verhandelt werden über das künftige Verhältnis der Briten zur EU. Bis Ende 2020 wird ein Abkommen gebraucht. Verlängert wird nicht, das hat Johnson bereits klar formuliert. Wenn Ende des kommenden Jahres kein Vertrag vorliegt, kommt es zum „No-Deal“-Szenario.

Doch mächtige Unterstützung für die Briten scheint nun aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen: US-Präsident Trump hat bereits per Twitter signalisiert, mit den Briten ein „weitreichendes Handelsabkommen“ („massiv new trade deal“) abzuschließen. Wenn das klappt, wird die Verhandlungsmacht der Briten gegenüber der EU erheblich gestärkt.

Auch wenn in den meisten Medien die Entscheidung der Briten kritisch gesehen wird: Die Briten haben sich für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung aus Brüssel entschieden, das ist nachvollziehbar, das gilt es zu respektieren.

Und die Chancen, dass sich Großbritannien sich nun, ohne das Gängelband der EU, Vorteile im internationalen Standortwettbewerb wird verschaffen können (z.B. durch Senkung der Unternehmenssteuern), die Wachstum und Beschäftigung fördern, sind ganz erheblich.

Für Deutschland ist der Austritt der Briten allerdings besonders nachteilig, vor allem weil es dadurch in der EU de facto weiter entmachtet wird: Die Länder des ehemaligen „D-Mark-Blocks“ verlieren nämlich ihre bisherige Sperrminorität:

Nach dem Lissabon-Vertrag 2017 sind Beschlüsse in der EU mit doppelter Mehrheit zu fassen – 55%  der dann noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15, verbunden mit 65% der Bevölkerung. Eine Staatengruppe, die mindestens 35% der europäischen Bevölkerung hinter sich vereint, hat damit eine Sperrklausel.
Nach dem Ausscheiden der Briten wird jedoch Deutschland diese Quote mit seinen „Nordländer-Partnern“ nicht mehr erreichen. Frankreich im Verbund mit den EU-Südländern kann beispielsweise eine protektionistische Handelspolitik oder eine sehr restriktive Klimapolitik durchsetzen, die zu Lasten der deutschen Wirtschaft ausfallen.

Mit dem Brexit steigt jetzt die Chance, dass das Britische Pfund an Boden gewinnt gegenüber dem USD, vor allem aber gegenüber dem EUR: Wenn die Briten wirtschaftspolitisch klug verfahren, können sie ein Magnet für Kapitalzuflüsse werden – gerade auch für Kapital aus der EU, weil Investoren und Anleger angesichts der wachsenden Risiken in der EU, vor allem im Euroraum, nach (Standort-)Diversifikation suchen werden.

Thomas Boldt und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein gemütliches Wochenende.

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH