Editorial der Freitags-Info vom 15.02.2019

Geposted von Thomas Boldt am

Die Grundrente soll kommen.

Hubertus Heil drückt auf das Tempo. Die neue Grundrente soll 2019 kommen. Daneben soll auch schon 2019 für die Selbstständigen in der gesetzlichen Rente eine obligatorische Versicherungspflicht kommen.

Wer mindestens 35 Beitragsjahre erreicht hat, soll Anspruch auf die neue Grundrente haben. Dabei werden auch Zeiten angerechnet in denen der VersicherteAngehörige gepflegt oder wegen einer Kindererziehung Auszeiten nehmen musste. Weiterhin muss der Versicherte bedürftig sein. Das heißt, die Deutsche Rentenversicherung prüft anhand von Daten des Jobcenters oder der Grundsicherung, ob die Rente über dem Grundsicherungsniveau oder darunterliegt.

Für die schon einmal angedachte solidarische Lebensleistungsrente waren 40 Wartezeitjahre vorgesehen. Wie die einzelnen Bedingungen in Wirklichkeit aussehen werden, wird der Gesetzesentwurf des Bundesministers für Arbeit zeigen.

Viele Menschen beziehen gegenwärtig Grundsicherung im Alter. Von ca. einer Million Menschen ist die Rede. Wenn eigenes Einkommen und Vermögen der Rentnerinnen und Rentner nicht ausreicht, haben diese Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Diese Sozialleistung deckt Teile der Kosten der Unterkunft und einen Regelbedarf ab. Die gesetzliche Rente und Vermögen werden aber an die Grundsicherung angerechnet.

Seit 2018 gibt es für Vermögen ein Freibetrag von 5.000€ und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente.

Die Grundrente soll 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800€. Damit wird die Grundrente bei 880€ monatlich liegen.

Die neue Grundrente soll 2019 kommen: Streitpunkt regionaler Grundsicherungsbedarf und die Bedürftigkeitsprüfung
An diesem Begriff wird sich sicher der Streit entzünden. Was ist der regionale Grundsicherungsbedarf. Wie weit geht die Schere in den Großstädten und ländlichen Regionen auseinander? Deshalb sehen Rechtsanwälte und Rentenberater genau in dieser Regelung den Ansatz der einer genauen und intensiven Klärung durch den Gesetzgeber bedarf. Neben der Grundrente werden wohl auch 2019 die Weichen für die Einbeziehung der Selbstständigen in die Versicherungspflicht zur Rente gestellt. Es wird wahrscheinlich eine obligatorische Versicherungspflicht geben. Also ein Wahlrecht zwischen der gesetzlichen oder einer privaten Altersvorsorge. Grund ist, dass der Gesetzgeber Altersarmut dieser Berufsgruppe verhindern will.

Fazit: Die Grundrente soll 2019 kommen. Dies ist angesichts der erschreckend niedrigen durch­schnitt­lichen Renten­zahlung ein erster Schritt . Ob damit aber wirklich Altersarmut bekämpft werden kann, bleibt offen. Der Bundes­minister hat Denkverbote in Sachen Rente eine Absage erteilt.

Thomas Boldt

und das gesamte Team der Gies & Heimburger GmbH

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH