Editorial der Freitags-Info vom 17.05.2019

Geposted von Thomas Boldt am

Nationaler Notstand ausgerufen

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China geht in die nächste Runde 

Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump im Bereich Telekommunikation den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit sei es US-Firmen untersagt, Ausrüstung von Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen soll.

Nun setzen die USA Huawei und 70 verbundene Unternehmen auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten.

Die Branche soll auf diese Art und Weise nach der Argumentation der US-Regierung „vor ausländischen Gegnern” geschützt werden. Die USA beschuldigen den Huawei-Konzern seit Längerem, mit seinen Produkten Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben.

Der weltweit drittgrößte Smartphone-Hersteller aus China, Huawei, hat auf den jüngsten Schritt der USA reagiert, den Konzern auf die „schwarze Liste” zu setzen. Unter anderem bezeichnete Huawei die US-Entscheidung als einen „rücksichtslosen Übergriff“. „Wenn die USA Huawei beschränken werden, wird ihnen das nicht helfen, eine größere Sicherheit zu erlangen. Und es wird die USA auch nicht stärker machen. Das wird sie nur dazu veranlassen, alternative Erzeugnisse von niedrigerer Qualität, aber zu höherem Preis zu nutzen, hinter anderen Ländern beim Aufbau von 5G-Netzen zurückzubleiben“, heißt es in einer von Huawei abgegebenen Erklärung.

Auch die politische Führung in China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich „entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen“, sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. „Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen Ansatz zu stoppen“. Vielmehr sollten Bedingungen für eine normale geschäftliche Zusammenarbeit geschaffen werden. China werde seine Reche und Interessen entschlossen schützen.

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Die auf dem US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen.

Bundesnetzagentur: Huawei nicht von 5G-Aufbau ausschließen

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, ist dagegen, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen und setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Für alle Unternehmen müssten die gleichen strengen Regeln gelten, sagte Homann am Donnerstag in Bonn. „Wer sie erfüllt ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt.“ Die Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen veröffentlichen, kündigte Homann an.

Thomas Boldt und das Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein schönes Wochenende.

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH