Editorial der Freitags-Info vom 18.01.2018

Geposted von Thomas Boldt am

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Ihr EU-Deal wurde vom britischen Parlament abgeschmettert, das Misstrauensvotum überstand Theresa May dafür. Und jetzt?

May muss nun am Montag im Unterhaus einen neuen Plan zum Austritt aus der EU präsentieren, nachdem ihr erster dort am Dienstag krachend gescheitert war. Die konservative Regierungschefin traf seit einem am Mittwochabend überstandenen Misstrauensvotum im Unterhaus bereits Vertreter mehrerer Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas schrieb anschließend bei Twitter, May sei nicht an einem Kompromiss interessiert. Corbyn forderte May auch auf, „die roten Linien fallenzulassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft“ zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, „die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken“. Zu Mays „roten Linien“ zählt der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. Sie forderte Corbyn dazu auf, „ohne Vorbedingungen“ mit ihr zu sprechen.

„Konstruktiv zusammenarbeiten“
Der Labour-Chef schließt nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Corbyns Ziel sind Neuwahlen. In der Labour-Partei fordern viele ein zweites Referendum, was May aber ebenfalls ablehnt. Sollte sich das Parlament in Sachen Brexit nicht einigen können, droht zum 29. März ein ungeregelter Austritt aus der EU.

Der Brexit-Fahrplan
-Im November 2018 stimmten die Regierungschefs am EU-Sondergipfel dem Austrittsabkommen nach langem Hin und Her zu.
-Das britische Parlament hätte am 11. Dezember 2018 über den Vertrag abstimmen sollen. Angesichts massiver Widerstände gegen Mays Brexit-Kurs, entschied sich die Premierministerin, die Abstimmung zu verschieben.
-Mittwoch, 16. Januar: Angekündigtes Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die britische Premierministern Theresa May.
-Montag, 21. Januar: Premierministerin May will ihren Plan B vorlegen.
-Dienstag, 29. Januar: Das britische Parlament stimmt über Mays Plan B ab.
-Donnerstag, 31. Januar: Spätestens bis jetzt muss die Regierung über den Plan B abstimmt haben. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU oder sogar ein zweites Referendum fordern.
-Stimmt das britische Parlament zu, geht das Abkommen spätestens im März ans EU-Parlament weiter. Für die Umsetzung müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt die Mehrheit nicht zustande, tritt Großbritannien ohne Deal aus der EU aus.
-Der Austritt soll am 29. März 2019 erfolgen.

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum regiert das Chaos in Großbritannien. Ob Regierungssturz, Neuwahlen, ein zweites Referendum oder ein harter Brexit. Einem Zeitungsbericht vom Mittwoch zufolge prüfen EU-Vertreter sogar, den Austritt des Vereinigten Königreichs bis 2020 zu verschieben. Dazu würden rechtliche Wege geprüft, berichtete die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zuvor war von ein paar Monaten Verzögerung die Rede. Vieles scheint möglich. Und was sagen die Buchmacher?
Auch bei den Buchmachern zeigen die Quoten an, dass es tatsächlich auch zu einer erneuten Brexit-Volksbefragung kommen könnte, die Wahrscheinlichkeiten hierfür liegen je nach Wettanbieter zwischen 40 und 50 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU bis zum Stichtag am 29. März verlassen wird, beläuft sich indes nur auf 20 Prozent. Es bleibt spannend.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames und schönes Wochenende

Thomas Boldt und das gesamte Team der Gies & Heimburger GmbH

Direktor Privatkunden Gies & Heimburger GmbH