Editorial der Freitags-Info vom 20.12.2019

Geposted von Andreas Rosner am

Impeached

Jetzt ist es doch geschehen. Der US-Präsident Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Sitzung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung von US-Präsident Trump endete mit einem klaren Votum: Wie erwartet stimmte eine Mehrheit von 230 zu 197 Abgeordneten im Repräsentantenhaus für ein Impeachment. In der langen Geschichte der USA erst das dritte Mal. 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses und gegen Bill Clinton 1999 wegen Meineides in der Lewinsky Affäre. Auch gegen Richard Nixon wurde 1974 in der Watergate Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber er kam einer Anklageerhebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Fakten sprechen gegen Trump

Der Vorwurf lautet: Amtsmissbrauch. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Außerdem werfen die Demokraten dem US-Präsidenten vor die Ermittlungen in der sog. Ukraine Affäre massiv behindert zu haben.

Die in den vergangenen Wochen durch Zeugen bekannt gewordenen Fakten sprechen eindeutig gegen Trump. Auch wenn er dies weiter abstreitet – der Präsident hat sein Amt und die von US-Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil bei der nächsten Wahl zu verschaffen. Als das aufflog, hat Trump die Ermittlungen der Abgeordneten blockiert, die Aussagen vorgeladener Zeugen verhindert und angeforderte Dokumente verweigert.

Amtsenthebung gilt als eher unwahrscheinlich

Ob Donald Trump demnächst das Weiße Haus verlassen muss gilt als eher unwahrscheinlich. Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird – wohl im Januar 2020 – im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist derzeit nicht in Sicht.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich Trump unmittelbar nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an seine Wähler gewandt: „In Wahrheit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her. Ich bin nur im Weg.“

Mal sehen wie es weitergeht.

Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein angenehmes und adventliches Wochenende sowie ein frohes Weihnachtsfest.

Andreas Rosner ist Direktor Privatkunden der Gies und Heimburger GmbH.