Wie die Landesbank Berlin berichtet, haben die Banken in Spanien, Frankreich und Italien die Kreditvergabe an die Unternehmen im Februar weiter eingeschränkt. Das verstärkt die Kreditklemme und behindert das Wirtschaftswachstum. Die von der EZB (Europäischen Zentralbank) bereitgestellte Liquidität wurde vor allem dazu verwendet, Staatsanleihen zu kaufen. Seit November 2011 erhöhten die Banken in Spanien ihre Bestände an Staatsanleihen um 65 Mrd und die Banken in Italien um 54 Mrd Euro.

Schulden-Vergemeinschaftung klammheimlich durch die Hintertür

Was wäre wohl geschehen, wenn die EZB ganz offiziell und geradlinig 119 Mrd. spanische und italienische Staatsanleihen gekauft hätte? Wie hätte die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert – in einer Zeit, in der täglich darum gerungen wird, wie weit die “Rettungsschirme” unter Beteiligung der finanziell (noch) soliden Kernländer Europas ausgeweitet werden dürfen?

Wo ist denn im Resultat der Unterschied zu dem tatsächlich eingeschlagenen Weg?

• Die EZB gibt gesamt über 1.000 Milliarden Euro Kredit an die europäischen Banken – zu einem Zinssatz von 1,0 %.
• Die europäischen Banken verwenden dieses Milliarden (zum Teil, aber Tag für Tag mit einem ständig wachsenden Betrag) zum Kauf von Staatsanleihen der europäischen “Peripherie-Länder”.
• Diese Staatsanleihen dienen der EZB ja wohl als Sicherheit für die Kredite, die sie an die jeweilige Bank ausgegeben hat.
• Bei Fälligkeit dieser Staatsanleihen (wohl schwerpunktmäßig nach drei Jahren, also dann, wenn die Kredite, die die Banken von der EZB erhalten haben, wieder an die EZB zurückgezahlt werden müssen) erfolgt zunächst die Rückzahung der Staatsanleihen an die Banken und damit auch die Rückzahlung der EZB-Kredite von den Banken an die EZB. – Wirklich?

Womit werden die Staatsanleihen in drei Jahren zurückgezahlt?

Die “Peripherie-Länder” brauchen zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen – ja was wohl? – Richtig: Neue Investoren, die neue Staatsanleihen mit weiteren 3 oder 5 oder 10 Jahren kaufen. Woher sollen diese Investoren kommen? Ist das Vertrauen in diese Staaten von heute an gerechnet nach 3 Jahren wieder so groß, dass die Anleger dieser Welt neue Anleihen zeichnen?

Ich vermute, dass all’ die schönen Anleihen, die sich bis dorthin in den Bilanzen der europäischen Banken angesammelt haben (und mit denen sich Jahr für Jahr mühelos die Zinsdifferenz zwischen 1,0 % EZB-Zins und dem jeweils gültigen Anleihenzins verdienen lies), nicht zurückgezahlt werden können. Die Banken können damit die dreijährigen EZB-Kredite nicht zurückzahlen. Sie sind somit zahlungs-unfähig. Die EZB kann dann ja die als Sicherheit hinterlegen Staatsanleihen verwerten. Die werden allerdings auch nicht eingelöst, sonst hätten die Staaten ihre Schulden ja schon vorher bei den Banken zurückzahlen können.

Die EZB wird’s schon richten …

Werden dann die Banken Insolvenz anmelden (müssen)? Ganz bestimmt nicht. Sie sind ja “system-relevant” und “to big to fail”, also: zu groß, um sie untergehen zu lassen. Das haben wir 2008 anläßlich der Subprime-Krise in den USA gelernt. Also wird man einen Weg finden, das System weiter zu finanzieren – zu Lasten der EZB und damit zu Lasten von uns allen. Dann haben wir genau das, was wir heute nicht wollten: Die Vergemeinschaftung der Schulden aller europäischen Staaten in einem einzigen, gemeinsamen Topf: Der EZB.