In ihrer dritten Sondersitzung einigten sich die Euro-Finanzminister, EZB-Präsident Mario Draghi und die IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Dienstag auf ein neues Rettungspaket für Griechenland. Die Einigung kam erst zustande, nachdem der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erklärt hatte, er werde den Raum erst verlassen, wenn ein Kompromiss zwischen den widerstreitenden Parteien gefunden sei. Diese ultimative Aufforderung von Juncker war offenbar nötig, da die Teilnehmer die Sondersitzung um 22 Uhr ohne Einigung erlassen wollten.
Ohne Kosten für den Steuerzahler?
Die beschlossenen Maßnahmen sollen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Nachricht zitiert wurde, dem deutschen Steuerzahler “keinen Cent” kosten.
Kommentar:
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt unter anderem die Stundung von Zinsen, die dem ESFM zufließen sollten, für zehn Jahre. Außerdem die Reduzierung der Zinshöhe, die Griechenland für Kredite des EFSF zahlen muss und die Verlängerung der Rückzahlungsfrist um 15 Jahre. Vielleicht können wir Argumente daraus ableiten, wenn wir mit Banken über die Zinshöhe und die Rückzahlungsmodalitäten von eigenen Krediten verhandeln. Eine Reduzierung der Zinsen und eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen wird die Bank ja “keinen Cent” kosten, oder?
Die Schulden werden umverteilt
Huw Pill, der Europa-Chefvolkswirt von Goldman-Sachs, wies darauf hin, dass mit diesen Entscheidungen “eine chaotische Situation abgewehrt” worden sei. Allerdings habe die Einigung keinen glaubwürdigen Plan hervorgebracht, der Griechenland eine tragbare Schuldensituation auf mittlere und lange Sicht verschoffen könnte. In den kommenden Jahren werden weitere Verhandlungen notwendig sein, wie mit der griechischen Schuldenlast umgegangen werden kann.
Ein Schuldenschnitt wird notwendig sein. Damit werden die Schulden von den griechischen Steuerzahlern auf andere Steuerzahler, allen voran die deutschen Steuerzahler, umverteilt.
Kommentar:
Ist es nicht seit langem klar, dass Griechenland seine Schulden weder heute noch in Zukunft aus eigener Kraft reduzieren kann? Ich glaube nicht, dass unsere politische Elite zu dumm ist, die Entwicklung zu erkennen und zu unfähig, die notwendigen Maßnahmen zu beschreiben. Ich wünsche mir, als Bürger und Steuerzahler in diesem Land als mündig genug eingeschätzt zu werden, über notwendige Maßnahmen und deren Folgen für mich seriös unterrichtet zu werden. Was also wird insgesamt unternommen werden müssen, um die Fehler und Versäumnisse der letzten 10 – 20 Jahre in Zusammenhang mit der Schuldenentwicklung in Griechenland zu reparieren, und welchen Einfluss wird dies auf meine Verpflichtungen als Steuerzahler künftig haben? Ich möchte einen seriös erstellten Gesamtplan zur Lösung des Problems sehen und fühle mich erwachsen genug, damit umzugehen. Dann kann ich mich darauf einstellen, welcher Beitrag mir in diesem Zusammenhang abverlangt wird.
