Im November wird China turnusmäßig nach 10 Jahren Amtszeit seine politische Führung auswechseln. Vor der Amtseinführung sind keine wesentlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung in China zu erwarten. (vergleiche Bericht vom 23.9.2012) Nach der Machtübernahme wird jedoch ein Bündel von Maßnahmen erwartet, die dazu beitragen werden, den aktuellen Fünf-Jahres-Plan, der von 2011 bis 2015 gilt, zu erfüllen.

Wirtschaftswachstum wird künftig geringer sein als früher

China hat eine lange Phase (deutlich mehr als 20 Jahre) mit sehr hohen Wachstumsraten zurückgelegt. Diese Phase von jährlichen Wachstumsraten über 10 % kennzeichnete eine Wirtschaftsregion, die – beginnend von einem niedrigen Stand – den Anschluss zu den Industrieländern suchte. Diese Ära ist jetzt zu Ende. China ist kein “Entwicklungsland” mit den für diese Phase typischen hohen Wachstumsraten mehr und wird künftig geringere Wachstumsraten aufweisen.

Die folgende Grafik zeigt die letzten 12 Jahre von 2001 bis 2012 mit einer Phase von hohem Wachstum (2001 bis 2007) zwischen 8 und 14 % jährlich, dann den schnellen Rückgang 2008 mit einer ebenso schnellen Normalisierung in 2009 und jetzt das Einschwenken auf eine nachhaltig erzielbare Wachstumsrate zwischen 7,5 und 8 %. Schon zu Beginn des Jahres 2012 hat das Politbüro verkündet, in diesem Jahr ein Wachstum “von 7,5 %” erreichen zu wollen. Dieses Ziel erscheint auch realistisch. Für dieses Jahr wird es von zahlreichen Analysten bestätigt.

Für die Zukunft strebt China ein gleichmäßiges Wachstum auf Basis eines stetig wachsenden Binnenkonsums an

China hat bisher, gestützt auf seine gewaltigen Finanzreserven aus vielen Jahren Exportüberschuss, das Wirtschaftswachstum sehr schnell beeinflussen können. Bei Bedarf flossen riesige Finanzmittel in den Bau von Infrastrukturprojekten. Die (staatseigenen) Unternehmen erhielten von den (staatseigenen) Banken schnell und ausreichend Kredite, um mit ebenso schnellen Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleiches galt sinngemäß für den Immobiliensektor. Bauland und Kredite wurden schnell und reichlich zur Verfügung gestellt, so dass bei einem Abflauen der Exporte die von der Exportindustrie freigesetzten Arbeiter-innen neue Beschäftigung in der Bauwirtschaft fanden.

Künftig soll das Wirtschaftswachstum vor allem aus einem stetig wachsenden Binnenkonsum resultieren. Selbstverständlich wird China noch weiterhin riesige Summen in die Weiterentwicklung seiner Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Telekommunikationsnetze, Energieerzeugung, Wasserstraßen und Häfen, vor allem aber in die Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung mit Trinkwasser, investieren. Diese Maßnahmen sind jedoch in langfristigen Plänen definiert.

Kein neuer Immobilienboom geplant

Das schnelle Hochfahren von Immobilienprojekten steht nicht mehr auf dem Programm. Ganz im Gegenteil: Bereits in der letzten Boomphase im Jahr 2010 setzte die Politik Schritt für Schritt immer mehr Bremskeile ein, um die sich überhitzende Baukonjunktur planmäßig abzukühlen und auf ein beherrschbares Maß zurückzuführen. Dazu zählten Maßnahmen wie zum Beispiel:

• die traditionell schon hohe Eigenkapitalquote für Immobilienkäufer wurde auf bis zu 60 % hochgesetzt
• erhöhte Zinssätze für Käufer, die ihren Wohnsitz außerhalb der Region haben
• erhöhte Eigenkapitalquote für (spekulative) Zweit- und Drittkäufe
• Einführung einer Art Grundsteuer, um spekulativ gekauften Leerstand zu belasten
• Verschärfung der Kontrollen in den Regionen, um die Einhaltung der restriktiven Vorschriften zu überwachen

Diese Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Bautätigkeit, vor allem der spekulative Kauf von Luxus-Immobilien in den Boom-Städten, wurde eingedämmt. Damit reduzierte China die Gefahr einer spekulativen Überhitzung, die häufig in einen schnellen Zusammenbruch mündet. Unterstützt wird jetzt die Bereitstellung von “affordable Housing”, also der Bau von Wohnungen, die sich auch ein Bürger, der nicht zu den Spitzenverdienern zählt, für den Eigenbedarf leisten kann.

Die Wachstumsraten des Immobilien-Sektors, die in den letzten 15 Jahren bis zu 20 % jährlich betrugen, könnten künftig eher in der Größenordnung von 5 % liegen. Um dies zu erreichen,bleiben zahlreiche Maßnahmen, die zu einer Kontrolle der Projektentwicklungen und vor allem zu einer Eindämmung der spekulativen Käufe führen, weiter in Kraft.

Unsere Medien warnten vor einer harten Landung – die chinesische Politik zeigte sich dagegen entspannt

Während die Medien in allen Industrieländern immer wieder die Gefahr einer “harten Landung” der chinesischen Wirtschaft beschworen, zeigte sich die chinesische Politführung erstaunlich entspannt. Richtig war die Feststellung, dass das Wirtschaftswachstum in China im Jahr 2012 zurückging. Falsch war jedoch die Interpretation, dass dieser Rückgang zu einem Zusammenbruch führen würde. Ganz im Gegenteil: Bereits zu Jahresbeginn 2012 wurde das Ziel, im Jahr 2012 ein Wachstum von 7,5 % zu erreichen, veröffentlicht. Jetzt, kurz vor Jahresschluß und nach einer deutlichen Abkühlung, ist China im gewünschten Zielkorridor angekommen. Auf diesem Niveau soll das Wachstum künftig bleiben, jedoch mit einer größeren Nachhaltigkeit und mit geringeren Schwankungen als bisher. Auch der IMF (Internationale Währungsfonds) bestätigte nun, dass in China keine “harte Landung” zu erwarten sei.

Reduzierung der versteckten Steuerbelastung

Die Steuerbelastung der Bürger repräsentiert derzeit nur einen Anteil von 22 % des GDP. Jedoch sind die Bürger zusätzlich mit einem nicht unerheblichen Aufkommen von Gebühren und Abgaben, die vor allem von den Lokalregierungen erhoben werden, belastet. Damit erhöht sich die Gesamtbelastung durch Steuern und steuer-ähnlichen Gebühren auf 35 % des GDP. Es wird erwartet, dass die neue Politführung dieses System ändert, die versteckten Steuern reduziert, einen neuen Verteilungsschlüssel zwischen Zentralregierung und Lokalregierungen definiert und damit auch mehr Kontrolle zur besseren Steuerung der Fiskalpolitik erreicht.

Beschleunigung der Reformen im Finanzsektor

China hat bereits weitreichende Reformen im Finanzsektor begonnen. Dazu zählt unter anderem das Programm, zunächst in einem begrenzten (Test-) Markt private Kreditgeber zu autorisieren und einen Anleihenmarkt für “kleine Unternehmen” (das sind Unternehmen unterhalb der Größe der riesigen staatseigenen Unternehmen) zu etablieren. Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Finanzsektors werden beschleunigt umgesetzt.

Es wird noch viele Jahre dauern, bis China den Standard der etablierten Industrieländer erreicht hat. Auf dem Finanzmarktforum in Köln am 27.09.2012, auf dem auch Hu Shuli, die als Chefredakteurin des chinesischen Finanzwochenmagazins Caixin zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählt, einen Vortrag hielt, wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass China seine Währung gleichberechtigt neben den anderen bereits weltweit etablierten Währungen sehen möchte. Vor diesem großen Ziel werden viele Einzelmaßnahmen verständlich, die Schritt für Schritt zu einer Eröhung der internationalen Bedeutung des chinesischen Finanzsektors führen.

Förderung des Dienstleistungssektors

Im bisherigen Wachstumsmodell hat die Schwerindustrie und die Exportwirtschaft eine dominante Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gespielt. Künftig steht die Förderung des Dienstleistungssektors im Vordergrund. Dieser Sektor hat das Potential, eine große Stütze für den Arbeitsmarkt zu sein, wurde jedoch bis heute von einer excessiven Regulierung und der dominanten Rolle der staatseigenen Firmen behindert. Das Zentralregierung kündigte letzten Monat an, dass sie noch in diesem Jahr einen detaillierten Plan zur Förderung eines wachsenden Dienstleistungssektors ausarbeiten wird.

Reduzierung der Dominanz von staatseigenen Betrieben

Staatseigene Betriebe (SOEs = State Owned Establishments) genießen zahlreiche Vorteile, die nun auf dem Prüfstand stehen.

• Sie erhalten bevorzugt Bankdarlehen
• Sie spielen eine beherrschende Rolle bei der Ausgabe von Anleihen
• Sie haben geringere Kapitalkosten
• Sie haben aufgrund von Regulierungen häufig keine nennenwerte Konkurrenz

Dies führt dazu, dass sie geringe Dividenden zahlen, ihr Wachstum auch zu Lasten der Ertragskraft vergrößern und weniger Arbeitsplätze als potentiell möglich schaffen. Das steht im Gegensatz zu dem Ziel, den inländischen Konsum zu fördern. Die Reformen werden deswegen auch die monopolartige Position der SOEs beschneiden. Die Regierung ermuntert private Unternehmen, in früher nicht zugelassene Industriebereiche zu investieren. Die PBC (People’s Bank of China = Chinesiche Zentralbank) verlangt von den Banken, dass diese mehr Kredite an die kleineren Unternehmen ausreichen. Nun wird man abwarten müssen, ob sich die grundsätzlichen Bedingungen wie gewünscht verändern.

Auch das dritte Quartal wird ein reduziertes Wachstum zeigen

Die Erwartungen bezüglich des Wachstums in China für das dritte Quartal 2012 sind gering. Wahrscheinlich wird es noch einmal einen leichten Rückgang geben, vielleicht auch eine Stabilisierung auf dem jetzt erreichten Niveau. Die Inflationsrate ist jedoch stabil auf niedrigem Niveau, so dass China weitere Maßnahmen zur Förderung des Wachstums umsetzen kann.

Quellen: Capital Economics, eigene Recherchen, Finanzmarktforum China