Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, mit dem alle Selbständige gezwungen werden sollen, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Schon alleine die Bezeichnung “Pflicht” – Versicherung deutet darauf hin, dass kein Selbständiger freiwillig Beiträge in eine “Versicherung” einzahlen würde, deren zukünftige Leistungen nicht kalkuliert werden können.

Machbarkeits-Studie für 1 Million Euro geplant

Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Hierfür will sie 1 Million Euro ausgeben. Mit Hilfe der externen Experten will sie die Vorbereitung des Gesetzes beschleunigen mit dem Ziel, dass diese Zwangs-Umlage bereits ab 2013 erhoben werden kann.

Zwangsbeiträge mit zweifelhaftem Nutzen

Wie bereits aus der Pflicht-Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) geläufig ist, baut diese Gesetzliche “Versicherung” kein eigenes Vermögen auf, aus dem später einmal Auszahlungen an die Beitragszahler geleistet werden könnten. Die Beitragszahler erhalten vielmehr eine Art “Rentenberechtigungs-Schein”, (= Ansprüche auf spätere Rente), der zukünftig eingelöst werden soll. Die GRV folgt dabei der Erwartung, dass künftig genügend Beiträge eingehen werden, aus denen sodann die Rentenzahlungen an die Inhaber der “Rentenberechtigungsscheine” ausbezahlt werden können.

Die Ansprüche an die GRV sind nicht vererblich, nicht beleihbar, nicht veräußerbar, nicht kapitalisierbar – und die Rentenzahlungen enden mit dem Tod des Rentenberechtigten.

80 Milliarden Deckungslücke jedes Jahr

Die GRV weist bereits heute einen Fehlbetrag von etwa 80 Milliarden jährlich auf. Da würde es gut passen, wenn 1,8 Millionen Selbstände jeden Monat mindesten 400 Euro Zwangsbeitrag überweisen müssten. Damit könnte die aktuelle Deckungslücke rasch verringert werden. Was folgt jedoch, wenn diese 1,8 Millionen ihre dafür erhaltenen “Rentenberechtigungsscheine” künftig einlösen wollen?

Es fehlen nur noch 14.000 Unterschriften für die Petition gegen diese Zwangsversicherung

Wenn Sie diese Zwangsbeiträge für Selbständige für nicht zweckmäßig erachten, können Sie dies auf der offiziellen Webseite des Bundestages zum Ausdruck bringen. Dort ist eine Petition veröffentlicht, die Sie mit unterstützen können. Um erfolgreich zu sein, muss diese Petition bis zum 22.5.2012 mindestens 50.000 Unterschriften tragen. Per 14.5. sind 36.000 Unterschriften vermerkt.

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