Mit zwei Monaten Verspätung trifft sich Chinas Führungselite aktuell in Peking zum Nationalen Volkskongress. Rund 3.000 Delegierte beraten hier über wichtige Weichenstellungen im Reich der Mitte. Der Präsenzkongress, der auch eine große Inszenierung darstellt, soll ein Signal senden: den Sieg über das Coronavirus.

Chinas Weg zur Stimulierung der Wirtschaft

Die chinesische Führung hat sich Zeit gelassen, um nun die konkreten Schritte der Konjunkturunterstützung zu verkünden. Im Unterschied zu Amerika und Europa, die sich stark auf Sozialausgaben oder Transfers an Haushalte und Unternehmen ausrichteten, setzt China hauptsächlich auf Investitionen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping

Im Unterschied zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise in 2009 soll in 2020 kein sprunghafter Anstieg der Verschuldung der Unternehmen erfolgen. Die Ankündigungen auf dem Nationalen Volkskongress bestätigen, was der Anstieg der Emission von Kommunalanleihen in den letzten Wochen angedeutet hatte: dass eine erhebliche Lockerung der Finanzpolitik im Gange ist. Das offizielle Haushaltsdefizit wird zum ersten Mal 3% des BIP überschreiten. Das erhöhte Defizit, das ein besseres Maß für die tatsächliche Haushaltslage darstellt, wird sich wahrscheinlich um etwa 4,5% des BIP ausweiten. Das entspricht dem Anstieg im Jahr 2009.

Ankurbelung von Investitionen im Infrastrukturbereich

Ein weiterer Unterschied zu 2009 besteht darin, dass der Immobilienbau offenbar kein Hauptziel von Investitionen sein wird. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf der Infrastruktur liegen. Bis 2025 sollen chinesische Tech-Firmen mit umgerechnet 1,3 Billionen Euro unterstützt werden. Es ist die Rede davon, die Ausgaben für „neue Infrastruktur“ massiv zu erhöhen:  ein 5G-Netz, Ladeeinrichtungen für Elektroautos, Rechenzentren, Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und – für China besonders wichtig – Videoüberwachung.

Hongkongs Zukunft als internationales Finanzzentrum ist in Gefahr

Der Schritt des Nationalen Volkskongresses (NPC) Chinas, Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, setzt den Rahmen „ein Land, zwei Systeme“ außer Kraft, der Hongkong seit 1997 zu Wohlstand verholfen hat. Dieser Schritt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Proteste und zivile Unruhen auslösen, die die wirtschaftliche Erholung der Stadt von der Covid-19 Pandemie verzögern. Auf längere Sicht wird die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs die Grundlagen seines wirtschaftlichen Erfolgs als internationale Stadt innerhalb Chinas untergraben. Und es ist eine Erinnerung daran, dass die Priorität der chinesischen Parteiführung die Kontrolle ist, auch wenn sie mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.

Amerika wird auf alle Fälle massiven politischen Druck ausüben. Der US-Hongkong Policy Act von 1992,  der es den USA erlaubt, Hongkong in wirtschaftlichen Fragen getrennt vom chinesischen Festland zu behandeln, soll aufgehoben werden. Auch die Fortsetzung der Handelsgespräche zwischen China und Amerika dürften mit einem neuen Sicherheitsgesetz, das die Rechte der Bürger stark einschränkt, unter keinem guten Stern stehen.

Unser Fazit

Der wirtschaftliche Weg, den die Chinesen wählen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen erscheint uns sehr weitsichtig und verspricht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erfolgreich zu werden.

Die harte Linie im Bezug auf Hongkong birgt erheblichen Zündstoff – gerade auch für die Kapitalmärkte.