Am kommenden Sonntag sind die stimmberechtigten Bürger in Japan aufgerufen, ein neues Oberhaus zu wählen. Nach den letzten Meinungsumfragen hat die liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe gute Chancen auch diesen Urnengang für sich zu entscheiden.

Ministerpräsident Abe mit hohen Sympathiewerten

Die Generalprobe für die Oberhauswahlen am kommenden Wochenende hätte für die LDP von Shinzo Abe nicht besser verlaufen können. Bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen in der Metropolregion Tokio gelang der Regierungspartei und ihrer Koalitionspartnerin New Komeito ein überzeugender Sieg. Die Ergebnisse in der Hauptstadt haben sich in der Vergangenheit als guter Indikator für nationale Wahlen erwiesen.
Nach wie vor findet die Reformpolitik von Abe in der Bevölkerung sehr hohe Zustimmung. Dies belegen seine Umfragewerte, die rund  acht Monate nach seinem Amtsantritt deutlich höher liegen als bei seinen diversen Amtsvorgängern (siehe nachfolgende Grafik).

Wahlsieg wahrscheinlich – aber keine Zweidrittelmehrheit

Auf Grund der Meinungsumfragen im Vorfeld der Oberhauswahlen kann die LDP mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Sieg hoffen. Da aber bei dem dreijährigen Wahlturnus immer nur die Hälfte (=121) der 242 Sitze neu zur Disposition stehen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Koalition aus Liberaldemokraten und New Komeito sehr unwahrscheinlich. Eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus wäre allerdings eine Voraussetzung, um Verfassungsänderungen vorzunehmen. Eine Revision der unter amerikanischer Besatzung nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Verfassung gilt als insgeheimes Lieblingsprojekt von Abe. Dies würden Japans asiatische Nachbarn mit Argwohn betrachten, da vor allem in China und Südkorea Shinzo Abe eine Neigung zum Nationalismus angekreidet wird.

Wichtige Reformen müssen unverzüglich auf den Weg gebracht werden

Das Wirtschaftsreformpaket der Regierung (Abenomics) besteht aus drei Eckpfeilern:

1.  Eine extrem expansive Geldpolitik seitens der japanischen Notenbank (Bank of Japan), die auch  eine Abwertung des Yen beinhaltet.
2.  Staatliche Konjunkturprogramme.
3.  Strukturelle Reformen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen.

Die Ralley am japanischen Aktienmarkt in den zurückliegenden Monaten wurde hauptsächlich durch die expansive Geldpolitik der Notenbank befeuert.

Die japanische Notenbank hat seit April den Ankauf von Staatsanleihen kräftig ausgeweitet.

Die Erwartungen der Marktteilnehmer in die angekündigten strukturellen Reformen sind hoch, so dass in diesem Punkt auch sehr viel Enttäuschungspotential steckt. Die Felder auf denen zwingend Fortschritte erzielt werden müssen sind insbesondere die Energiepolitik (wann gehen die nachgerüsteten Atomkraftwerke wieder ans Netz ?), Senkung der Unternehmenssteuern und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. In diesen Punkten muss Shinzo Abe unverzüglich und überzeugend gleich nach den Wahlen liefern. Gelingt ihm das, ist eine Fortsetzung des Aufwärtstrends am japanischen Aktienmarkt sehr wahrscheinlich.  Agiert die Regierung bei den Reformbemühungen zu zögerlich, ist die Gefahr von Kurskorrekturen hoch..