Zwischenwahlen in den USA
Die sogenannten Mid Terms am 08. November sind die Wahlen zum US-Kongress der Legislative der USA, die zwischen zwei Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Der US-Kongress, ein Zweikammer-Parlament nach britischem Muster, besteht aus zwei „Häusern“, dem Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und dem US-Senat mit 100 Sitzen. Nach dem Wahlrecht der Vereinigten Staaten sind alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu zu wählen. Zugleich wird bei diesem Anlass ein Teil der US-Gouverneure sowie die Zusammensetzung der Parlamente der meisten US-Bundesstaaten neu bestimmt.
Und schon jetzt erleben die USA eine nie gekannte Spaltung des Landes. Das Handelsblatt titelte in dieser Woche: „Midterms könnten USA ins Chaos stürzen – im schlimmsten Fall droht eine Verfassungskrise“.
Noch immer haben die Republikaner die Niederlage bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht akzeptiert und in der Wahlkampfrhetorik zu den Midterms ist immer wieder von Wahlbetrug die Rede! Mehr als ein Dutzend der republikanische Kandidaten für Sitze im Repräsentantenhaus, im Senat oder für Gouverneursposten halten öffentlich an der Lüge der gestohlenen Wahl fest. Sie unterstützen somit Donald Trumps (vielfach widerlegte) Behauptung, die Ergebnisse der Wahl 2020 seien gefälscht worden und Biden sei nicht der rechtmäßige US-Präsident.
Es ist eine ungesunde Gemengelage, die sich da aktuell zusammenbraut. Klagen und Anfechtungen könnten den Wahltag in Wahlwochen verwandeln, im schlimmsten Fall droht eine Verfassungskrise. Störungen in den Wahllokalen, Beschwerden gegen den Einsatz von Wahlmaschinen, Angriffe auf Wahlhelfer, all das ist ein sehr reales Szenario.
Exemplarisch für diese Sorgen gilt der hinterhältige Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi und die politische Aufarbeitung dieses Vorfalls. Die US-Republikanerin Kari Lake, die sich bei den Wahlen um ein Gouverneurs Amt bewirbt, hat bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona Scherze im Zusammenhang mit dem Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, gemacht.
Mit dem Thema Gewalt kennt man sich im republikanischen Lager ja bestens aus. Unvergessen ist der von Trump Anhängern organisierte und durchgeführte Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Ihr Ziel war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung Jo Bidens als Sieger der US-Präsidentenwahl zu hindern. Damals gab es Tote und zahlreiche Verletzte und im Lager der Demokraten glaubt man, dass es auch bei den anstehenden Wahlen durch die Brutalität von Fanatikern zu ähnlichen Abläufen kommt.
Glaubt man den Umfragen, liegen die Republikaner in den Prognosen vorn und könnten bei einem Wahlsieg das Machtgefüge kräftig ins Wanken bringen. Bei einem Wahlsieg am Dienstag könnten sie ihre neue Macht im Kongress für einen Rachefeldzug gegen die Demokraten nutzen. Wie würde die Roadmap der Republikaner aussehen, wenn sie am nächsten Dienstag in einer oder gar in beiden Kammern des Kongresses den Demokraten in Washington die Mehrheit abjagen? Offen kommuniziert ist, dass im Jahr 2023 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden angestrengt wird. Wichtiger ist jedoch der „Grand Old Party“ (GOP). Da ist der Plan, Joe Biden im Aufgalopp zur Wahl 2024, wo er erneut auf Donald Trump treffen könnte, durch monatelange Untersuchungsausschüsse und Diffamierungskampagnen so zu beschädigen und von der eigentlichen Arbeit abzuhalten, dass der dann 82-Jährige von den Wählern nur noch als „politischer Totalschaden” wahrgenommen wird.
Ein wirklich sehr bedenkliches Szenario!
Bleiben Sie bitte gesund, genießen Sie das kommende Wochenende und behalten Sie die Zuversicht.
Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger
