Nachwahlwirkungen

Nun liegt der Urnengang zur Bundestagswahl knapp eine Woche hinter uns. Es wird im politischen Berlin viel geredet, miteinander und vermutlich auch übereinander. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Regierungsbildung voranschreiten wird. Der Wählerwille ist für mein Verständnis doch sehr deutlich formuliert. Wenn dies nun noch jemand den Altvorderen der CDU beibringt bzw. endlich eine deutliche Ansage macht, dann sollte das Farbspektrum der neuen Regierungskonstellation auf der Hand liegen.

Die Herausforderungen für die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren werden gewiss nicht geringer sein als jene in der Vergangenheit. Die starke Zunahme der Staatsverschuldung durch die immensen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie engen die finanziellen Spielräume der Politik deutlich ein. Vielleicht steigert dies jedoch die Kreativität der politischen Protagonisten, denn die Bewältigung von Herausforderungen ist bei weitem nicht nur eine Frage der Dicke des Scheckheftes. Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen gibt es zum (finanziellen) Nulltarif. Man muss es nur wollen und konsequent umsetzen.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen auf Stimmzetteln hat bisweilen eine sehr lang anhaltende Wirkung. Dieser Tatsache dürfen gerade unsere britischen Freunde sehr frontal ins Auge sehen. Ich bin mir sicher, dass viele Briten die lange Wartezeit in der schier endlosen Schlange vor der Tankstelle dazu nutzen, um darüber nachzudenken, ob die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 nun wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Ihrem wuschelköpfigen Premierminister Boris Johnson gehen so langsam die Argumente aus.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist mit dem Brexit vorbei. Für Arbeitskräfte aus der EU sind nun in der Regel teure und aufwendige Visa-Verfahren notwendig. Auch deswegen sitzen in UK derzeit viele Tankstellen auf dem Trockenen, weil schätzungsweise bis zu 100.000 Lastwagenfahrer fehlen. Um Abhilfe zu schaffen, hat die britische Regierung tausende Kurzzeitvisa für ausländische Fahrer zugesagt. Das sieht doch sehr nach Aktionismus aus und erweckt nicht den Eindruck, dass Boris Johnson und seine Mitstreiter einen klaren Plan für die Neuorganisation der britischen Wirtschaft nach dem Brexit in der Tasche haben.

In Abwandlung der Zeilen von Friedrich Schiller aus dem Gedicht „Die Glocke“ …Drum prüfe wer sich ewig bindet…empfehle ich unseren britischen Freunden sinngemäß …“Drum prüfe wer sich ewig trennt…“.

Hans Heimburger und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende