Rekordüberschuss im Bund

So titelte das Handelsblatt am 14.01.2020. Zum fünften Mal in Folge erzielte der Bund einen Haushaltsüberschuss. Das hat wohl auch den aktuellen Finanzminister Olaf Scholz überrascht, der Anfang 2019 mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr pessimistisch war: „die fetten Jahre sind vorbei“. Man habe gut gewirtschaftet und auch ein bisschen Glück gehabt sagte er mit Blick auf den Rekordüberschuss von rund 19 Milliarden Euro. Und kaum gesagt, entbrennt die Diskussion in der GroKo um die Verteilung dieses Geldsegens. CDU/CSU wie auch Teile der FDP plädieren für Steuerentlastungen, wie die vollständige Abschaffung des Solis, während die SPD lieber in die Infrastruktur des Landes, in Schulen und Krankenhäuser investieren will. Bis es zu einer Einigung kommt, werden die Gelder in der Flüchtlingsrücklage geparkt was aber nicht bedeuten soll, dass sie zwangsläufig für Asylausgaben genutzt werden soll.

Gründe für den Geldsegen

Wie kam es eigentlich zu der Fehleinschätzung von Scholz? Es wurden im Jahr 2019 Rücklagen für einen ungeregelten Brexit gebildet, der ja bekanntlich in letzter Minute abgewendet worden ist. Ebenso sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden höher ausgefallen als im Haushalt veranschlagt war.  In vielen Fällen wurden aber auch Ausgaben im Haushalt eingeplant, die dann doch nicht getätigt wurden. Das passierte besonders häufig in den zahlreichen Neben-, Schatten- und Unterhaushalten. Es geht um Finanztöpfe wie den Kommunalen Investitionsfonds für Infrastrukturprojekte in Städten und Gemeinden. Der ist sieben Milliarden Euro schwer, davon sind bislang 5,7 Milliarden verplant worden und lediglich zwei Milliarden abgeflossen.
Hinzu kommt das Ausgaben aufgrund der anhaltenden Niedrigzinssituation geringer ausgefallen sind. Statt 17,5 Milliarden Euro musste der Bund nur 11,9 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben.

Fluch und Segen

Doch so schön sich diese Nachricht anhört, dass im Haushalt Überschüsse vermeldet werden, sind die Ursachen gerade bei den Zinseinsparungen aufgrund der Nullzinspolitik der EZB nicht unproblematisch. Schon jetzt zeigen sich Probleme bei den Versorgungswerken wie Pensionskassen und Lebensversicherungen. Aufgrund restriktiver Vorgaben müssen sie eine risikoarme Anlagepolitik fahren und können so kaum die Zusagen für die Altersvorsorge einhalten. Kürzungen bei Rentenzusagen sind die spürbare Folge.
Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, die Überschüsse für eine, wie auch immer geartete Stärkung der Versorgungswerke zu verwenden.

Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein angenehmes Wochenende.