Die sparsamen Vier
Nein, hinter diesem Titel verbirgt sich kein modernes Märchen. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von Regierungschefs, die dem Marathon EU-Gipfel, der am 21.07.2020 nach langen und zähen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, die Marschrichtung vorgaben. Im Detail handelt es sich um die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark (unterstützt von Finnland).
Sie haben auf dem Gipfel erreicht, das aus den ursprünglich geplanten 500 Mrd. Euro nicht rückzahlbaren Corona-Hilfen 390 Mrd. Euro wurden. Das gesamte Hilfspakte wird noch um 360 Mrd. erhöht, die an die Mitgliedstaaten als rückzahlbare Kredite vergeben werden sollen. Des Weiteren wurde ein mehrjähriger EU-Finanzrahmen für die Jahre 20121-2027 in Höhe von 1.074 Billionen Euro beschlossen. Das gesamte Paket, das nach über 4 Tagen Verhandlungsmarathon beschlossen wurde, erreicht mit 1,8 Billionen Euro eine historische Dimension und wurde auch entsprechend in der Presse gewürdigt. So titelte das Handelsblatt: „Europa entgeht der Krise“, oder „Ein schöner Sieg für Italien“ wie in der FAZ zu lesen war. „Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, das ist ein gutes Signal sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und man kann sagen, es ist ein Erfolg, weil die EU erstmals im großen Stil gemeinsame Schulden beschlossen hat.
Allerdings hat das Pakte noch einige Hürden zu überwinden. Fehlt doch noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Und das Brett, was hier gebohrt werden soll, scheint sehr massiv.
In einer Meldung eines Börsendienstes heißt es: Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss „in seiner derzeitigen Fassung“ ab. Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung „verweigern, bis eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, heißt es dort.
Die EU-Kommission hat sich für Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Gipfelbeschlüsse zum milliardenschweren Finanzpaket ausgesprochen. Er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an der geplanten Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag im EU-Parlament. Gerade in Bereichen wie der Außenpolitik sehe er die Möglichkeit für Nachverhandlungen.
Man kann aber sicher davon ausgehen, dass die EU-Parlamentarier, bei erfolgreichen Nachverhandlungen, spätestens im Herbst dem Hilfspakte ihre Zustimmung geben werden. Denn ein endgültiges Nein würde den Zusammenhalt in der EU vor eine kaum zu lösende Zerreißprobe stellen und das will sicher auch das EU-Parlament nicht verantworten.
Bleiben Sie gesund, halten Sie weiterhin Abstand und genießen das Wochenende!
Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger
