Seit November 2011 steht Mario Monti als Ministerpräsident an der Spitze einer aus Fachleuten zusammengesetzten italienischen Regierung.  Der hochangesehene Politiker ist angetreten, um das Land aus den Berlusconi-Chaos zu führen und wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.

Die zunächst breite Unterstützung beginnt zu bröckeln

Dank einer breiten Unterstützung im Parlament konnten die bisherigen Reformpakete, wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes, umfangreiche Kürzungen der Haushaltsausgaben und die Anhebung des Renteneintrittssalters sehr zügig umgesetzt werden. Allerdings musste Monti bei den Vorlagen zu den Reformen jeweils erhebliche Abstriche machen, so dass einige Beobachter von faulen Kompromissen sprechen, die keinen wirklichen Aufbruch zu mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.

Vor den im Frühjahr 2013 geplanten Neuwahlen lastet ein erhebliches Maß an Unsicherheit über die Fortsetzung der Reformpolitik auf den italienischen Anleihemärkten, da Monti wohl nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Die Kritik im Lande an den Sparmaßnahmen wächst. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die 2009 gegründete eurokritische 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, „M5S“) starke Ergebnisse erzielen und liegt in Umfragen seither stabil über der 15%-Marke. Dies rüttelt die etablierten Parteien auf, die nun ebenfalls versuchen mit eurokritischen Kommentaren in der Wählerschaft zu punkten.

Die anhaltenden Gerüchte über eine Rückkehr Berlusconis auf die politische Bühne erhöhen die Undurchsichtigkeit der Situation.  Mit fälligen Anleihen von 173 Mrd. Euro in diesem und 219 Mrd. im nächsten Jahr muss Italien alles daran setzen, die Reformpolitik glaubwürdig weiterzuführen.

Fazit: Die Wahlen im Frühjahr 2013 stellen, je näher der Termin rückt, eine nicht zu unterschätzende Belastung für die italienischen Staatsanleihen dar. Sollte nach der Wahl die dann amtierende Regeierung Zweifel am Reformwillen aufkommen lassen, würde dies die Renditen der italienischen Staatsanleihen unweigerlich steigen lassen. Ein Übergreifen auf die restliche Peripherie in Europa dürfte dann auch nur schwer zu verhindern sein.

Die Grafik zeigt die Renditeentwicklung 10-jähriger Staatsanleihen in Deutschland (rot), Italien (schwarz) und Spanien (grün)