Golfkrise entspannt sich – vorerst…

Die Finanzmärkte und die Realwirtschaft atmen auf. In den letzten 48 Stunden ergab sich eine fassbare Deeskalation der Krise zwischen den USA und dem Iran.

Das lag einerseits daran, dass die aus Teheran vollmundig angekündigte Reaktion bisher schmal ausfiel.

Es wird kolportiert, dass der Iran dem Irak und damit implizit auch den USA und den anderen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft vor Ort dezidierte Informationen zum Angriff lieferte, so dass zwar materieller Schaden angerichtet wurde, aber keine Menschenleben verloren wurden. Damit hebt sich das Handeln des Iran von dem der USA ab (neben Opfern des Iran, acht getötete Iraker bei US-Angriff als Kollateralschaden).

Andererseits lag es an der Reaktion Washingtons. Präsident Trump verzichtete auf eine Ankündigung militärischer Vergeltung gegenüber dem Iran. Das war positiv. Weniger deeskalierend war die Ankündigung weiterer harter Sanktionen.

Trump bekräftigte, der Iran müsse alle nuklearen Ambitionen aufgeben und seine Unterstützung für Terrorismus einstellen. Wir erlauben uns zu hinterfragen, ob nicht die USA im Nahen Osten Terroristen unterstützt und aufgebaut haben. Das Thema Terroristen ist in der Region eine Zweibahnstraße und keine Einbahnstraße nach der Darstellung Washingtons. Die Faktenlage ist hier absolut unzweideutig!

Andere Länder, auch Deutschland, müssten sich von dem Atomabkommen zurückziehen. Wir widersprechen: Das Abkommen war und ist Ausdruck der Kunst der Diplomatie und des Respekts. Trump betonte, dass die USA bereit zum Frieden seien. Das hoffen wir!

In den Vereinten Nationen argumentierte der US-Vertreter, dass der US-Angriff im Irak eine Aktion der Selbstverteidigung gewesen sei.

Akte der Selbstverteidigung, wenn es dann in der Tat im Vorwege belastbare Belege für akute Bedrohungslagen gibt, richten sich grundsätzlich gegen die Kombattanten und nicht gegen politisches Führungspersonal lautet unsere Meinung.
Fakt ist, dass dieses US-Verhalten eine neue Dimension in der internationalen Politik eröffnet hat.

Haben demnächst auch andere Staaten als die USA dieses Recht auf präventive Selbstverteidigung durch Tötung politischen Führungspersonals eines Drittlandes wegen angeblich akuter Bedrohungslagen?

Wie müsste dann eigentlich mit den militärisch und politisch Verantwortlichen für bisher nicht geahndete Völkerrechtsbrüche der USA mit entsprechenden Bedrohungslagen für Drittstaaten umgegangen werden?

Diese US-Aktion hat die zukünftige politische Welt unsicherer gemacht. So ist die Freude über die Deeskalation da, sie ist aber ob des Qualitätsverfalls in der internationalen Politik stark getrübt.

Somit bleiben erhebliche Zweifel darüber, dass die Golfregion zur Ruhe kommt.

Thomas Boldt und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünscht Ihnen ein schönes Wochenende.