Der Geist von Schloss Meseberg

Vielleicht kennen Sie den Spruch: wenn man nicht mehr weiter weiß gründet man einen Arbeitskreis! Und genau das hat die Ampel Regierung in dieser Woche getan.

In idyllischer Umgebung, dem Barockschloss Meseburgin Brandenburg ging man für zwei Tage in Klausur. Nach zahlreichen Streitigkeiten in der Koalition in den letzten Wochen ging aus auch darum Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Und nun liegen die Ergebnisse auf dem Tisch.

„Wir werden klopfen und hämmern aber mit Schalldämpfern“ hat Kanzler Olaf Scholz zum Ende der Tagung versprochen und verfeinert damit die Aussagen von Finanzminister Christian Lindner „in der Ampel werde gehämmert und geschraubt, das sei zwar laut, aber es führt zu Ergebnissen“.

Zusammengefasst hat die Regierungsampel folgendes beschlossen: Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau!

Erleichterungen sollen Wirtschaft ankurbeln

Im Wachstumschancen Gesetz von Christian Lindner werden für Unternehmen 50 Steuererleichterungen verankert, die dadurch bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen .
Vor allem der Mittelstand soll von einer Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Liquidität von Unternehmen verbessern und für Investitionen sorgen.

Unternehmen sollen von Papierbergen befreit werden

Justizminister Marco Buschman von der FDP will mit seinem Bürokratieentlastungs-gesetz Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten. Auch hier gilt der Fokus den Klein- und mittelständischen Unternehmen. Ziel ist den Aufwand im Bürokratiedickicht spürbar zu reduzieren. Ob es hier ausreicht, den Hotelier von der Pflicht einen Meldezettel vom Hotelgast einzufordern zu befreien sei mal dahingestellt.

Digitalisierung

Auch bei Thema Digitalisierung hat die Ampel geschraubt. So sollen Luftfahrtunternehmen mit Zustimmung von Fluggästen mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug digital und kontaktlos abwickeln können: etwa Check-in, Gepäckaufgabe, die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding.
Um die lange schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, will die Regierung auch zwei Gesetze von Minister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg bringen. So sollen alle Versicherten 2025 elektronische Patientenakten bekommen, es sei denn, man widerspricht. Durch die bessere Verfügbarkeit der Daten sollen zum Beispiel Doppeluntersuchungen vermieden und medizinische Behandlungen verbessert werden.

Breiter Einsatz von KI-Anwendungen

in den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung schaffen. Dabei schließt sie auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht aus, die in der Fachsprache als Large Language Models (LLM) bezeichnet werden.

Höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau

Auch beim Thema Asylverfahren wurde in Meseburgkräftig gehämmert. So sollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet, heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.

Was bleibt ist die spannende Frage, wie lange der Geist von Meseburg in der Ampel wirkt. Ab jetzt befindet sich die Bundesrepublik Deutschland im Wahlkampfmodus. In Bayern und Hessen wird am 8. Oktober gewählt, im Jahr 2024 stehen Europawahlen und im Herbst des gleichen Jahres drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf der Agenda und dann wird sich zeigen, ob die aktuell heraufbeschworenen Einigkeit in der Ampel anhält.

Andreas Rosner und das gesamte Team von G&H wünschen Ihnen ein schönes und sonniges Wochenende