USA – die blockierte Supermacht

In dieser Woche ereignete sich in den USA historisches. In einer noch nie dagewesenen Entscheidung hat das US-Repräsentantenhaus seinen Chef abgesetzt. Die eigenen Gefolgsleute von den Republikanern stürzten Kevin McCarthy vom Thron und nun wächst in den USA die Angst um die künftige Handlungsfähigkeit.

Schon die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhausim Januar 2023 war für McCarthy ein Marathon. Zur Erinnerung, er wurde erst nach dem 15. Wahlgang gewählt und schon damals sprach man von einem historischen Ereignis.

Der ultrarechte Flügel der Republikaner war für diesen Wahlmarathon hauptsächlich verantwortlich und auch bei der jetzigen Abwahl kommt der „Königsmörder“ aus dieser Ecke. Der 41-jährige Matt Gaetz hat es geschafft, den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zu stürzen. Er zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump. Gaetzvertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Doch viele seiner Parteikollegen stehen nicht mehr hinter ihm und nicht wenige fordern bereits seinen Rausschmiss aus dem Repräsentantenhaus.

Die Frage ist jetzt, wie es weitergeht. Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nichts mehr im Repräsentantenhaus: Alle gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis. Und dass in Zeiten, in denen der Kongress unter anderem die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor sich hat. Ein beschlossener Übergangshaushalt läuft Mitte November 2023 aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen „Shutdown“.

Tritt der Shutdown in Kraft, hat dies weitreichende Folgen für den Verwaltungsapparat in den USA und dessen Angestellte. Die Ausschüttung von Gehältern wird eingefroren. Die Belegschaft wird dann in unbezahlten Urlaub geschickt. Zahlreiche Nationalparks schließen ihre Pforten. Subventionsprogramme der US-Regierung werden ebenso eingefroren sowie sämtliche Sozialhilfeleistungen.

Wenn sich der Shutdown länger hinzieht kann dies sogar das Wirtschaftswachstum und auch die Bonität von US-Staatsanleihen gefährden.

Viel Zeit bleibt nicht dieses Szenario abzuwenden. Was aber bleibt ist die Hoffnung, dass es nicht zum 21. Shutdown in den USA kommt!

Andreas Rosner und das gesamte Team von G&H wünschen Ihnen ein schönes und sonniges Wochenende