Auftrag zum Aufbruch
Seit Mittwoch dieser Woche hat die Bundesrepublik eine neue Regierung und erstmals in der Geschichte besteht diese aus SPD, FDP und den Grünen, die sog. Ampel. Und ebenso neu ist das der Anteil an Ministerinnen bei genau der Hälfte liegt. So stark war der Frauenanteil in noch keiner Regierung davor. Olaf Scholz hat also Wort gehalten und die Frauenquote deutlich erhöht.
Wir werden uns auch neue Namen für die Ministerien gewöhnen müssen gibt es doch in vier der 15 Ministerien neue Begriff und somit Erweiterungen im Aufgabefeld. Die Bau- und Wohnungspolitik wird künftig in einem eigenständigen, von der SPD geführten Bundesministerium angesiedelt sein. Eine Aufwertung, so lautete die schnelle Analyse vieler Experten. „Schließlich war der Bau- und Wohnungsbereich in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Anhängsel anderer Ministerien, zuletzt des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU)“ schreibt dazu das Handelsblatt.
Überraschungen bei der Benennung
Über die Zusammensetzung der neuen Regierung wurde lange verhandelt und in einigen Ministerien erst kurz vor Schluss bekanntgegeben. Dabei gab es durchaus Überraschungen in der Gestalt das Favoriten, die im Vorfeld nicht gehandelt wurden, dann doch zu Ministern wurden wie z.B. Kurt Lauterbach, der als ausgewiesener Experte das Gesundheitsresort übernimmt. Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder kommentierte das so: „seine Einarbeitungszeit beträgt gerade einmal 10 Minuten“. Oder die Personalie Landwirtschaft, bei der der hoch gehandelte Anton Hofreiter leer ausgeht. Stattdessen wird Cem Özdemir Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Özdemir ist der erste Minister mit türkischem Migrationshintergrund. Und Anna Lena Baerbock, sie wird die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Innenministerium wird erstmals in der Geschichte von einer Frau angeführt. Nancy Faeser gilt für viele als die größte Überraschung im neuen Bundeskabinett. Eigentlich sollte die Juristin Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl in Hessen werden. Einzig Hubertus Heil von der SPD muss seinen Ministersessel nicht verlassen. Er bleibt Minister für Arbeit und Soziales.
Die ersten großen Herausforderungen der neuen Regierung
Das demografische Problem wurde in den letzten Jahren lange vernachlässigt. In den kommenden Jahren werden Millionen erfahrene Beschäftigte in Rente gehen während nicht annähernd so viele junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Dies führt bereits jetzt zu einem Fachkräftemangel und gefährdet langfristig die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Da die Lebenserwartung 65 erfreulicherweise weiter ansteigt werden wir perspektivisch länger arbeiten müssen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Sinnvoll wäre es, den Renteneintritt zu flexibilisieren.
Beim Klimaschutz hat die deutsche Politik lange Zeit zu zögerlich und vor allem zu kleinteilig agiert. Wünschenswert wäre es, wenn die neue Regierung endlich vom Formulieren von Zielen ins entschlossene Handeln kommt. Eine große Aufgabe für den künftigen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
Und nicht zuletzt die Bewältigung der Corona Pandemie. Gelingt es dem ausgewiesenen Gesundheitsexperten und Epidemiologe Karl Lauterbach das Impftempo in Deutschland zu erhöhen und das, ohne dem Land einen weiteren Lock Down zu verordnen? Zwingend nötig ist aber darüber hinaus auch die angespannte finanzielle Lage der Krankenkasse zu reformieren und Lösungen für den bereits jetzt vorhandenen Pflegemangel zu finden.
Den ersten Akzent hat Cem Özdemir gesetzt. Zur Ernennung fuhr er mit dem Fahrrad ins Schloss Bellevue und klemmte sich die Ernennungsurkunde einfach auf den Gepäckträger.
Bleiben Sie gesund, halten Sie bitte weiterhin Abstand und genießen Sie den Dritten Advent.
Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger
