Hongkong im Würgegriff von China

Das vor wenigen Tagen beschlossene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong ist Pekings bislang massivste Entscheidung zur Eindämmung der dortigen Demokratiebewegung.

Doch was hat der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas Scheinparlament, eigentlich beschlossen? Der Ständige Ausschuss des NVK ist sofort mit der Ausarbeitung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong beauftragt. Die offizielle Bezeichnung lautet „Gesetz über die Schaffung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit.“ Mit anderen Worten, die Sicherheit ganz Chinas soll durch konkret auf Hongkong bezogene Maßnahmen und gesetzliche Regelungen geschützt werden.

Einen stärkeren Zugriff Chinas auf die ehemalige britische Kronkolonie hat es noch nie gegeben. Meinungsfreiheit, wie es sie bislang in Hongkong noch gab, wird es nach der sehr schnellen Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr geben. Und die neue Staatsmacht greift durch. Erste Festnahmen von Demonstranten gehen um die Welt und das könnte erst der Anfang sein. Die Bilder von den Massenprotesten im Sommer 2019 sind mir immer noch vor Augen und sie zeigen überdeutlich, dass die Bevölkerung Hongkongs auf den Straßen zeigt, was sie von der chinesischen Politik hält.

Der Quasi Wegfall des Autonomiestatus verunsichert zunehmend die Wirtschaft Hongkongs. Der Chart zeigt die Wirtschaftskraft Hongkongs im Vergleich zur EU:

Wenn Hongkongs Wirtschaft schwächelt und die Selbstbestimmung Hongkongs weiterhin unter Druck bleibt, könnte die Stadt eine Auswanderungswelle erleben. Im Moment ist die Zahl der Menschen, die die Stadt verlassen, noch relativ gering. Sie ist jedoch seit Beginn der Proteste im Juni 2019 rapide angestiegen. Die Zahl der Anträge für ein polizeiliches Führungszeugnis, das häufig bei der Beantragung von Auslandsvisa oder Aufenthalts-genehmigungen verlangt wird, ist im vergangenen Jahr um über 40% gestiegen. Etwa jeder zehnte Einwohner Hongkongs besitzt bereits einen ausländischen Reisepass. Und jeder, der vor 1997 in der Stadt geboren wurde, hat Anspruch auf einen britischen (Übersee-) Reisepass.

Bleiben Sie gesund, halten Sie weiterhin Abstand und genießen das Wochenende!

Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger