Editorial der Freitags-Info vom 05.05.2023

Geposted von Andreas Rosner am

Schuldenobergrenze USA

So sicher wie auf den 05. Mai der 06. Mai kommt, kann man sich seit Jahren in den USA sicher sein, dass über die Schuldenobergrenze heftig gestritten wird. 

Schon im Januar diesen Jahres berichtete das Handelsblatt über diese Thematik:

„Die Deutschen haben ihre Schuldenbremse, die Amerikaner haben ihre Schuldenobergrenze. In beiden Fällen sind es Verfahren, bei denen Parlamente Entscheidungen beeinflussen, die nicht in ihre Legislaturperiode fallen.

Bei der Schuldenbremse hindern frühere Beschlüsse die jeweils aktuellen Abgeordneten daran, das Budgetrecht – das zum historischen Kern des Parlamentarismus gehört – nach eigenem Ermessen auszuüben. Bei der Schuldenobergrenze in den USA können die aktuellen Abgeordneten Entscheidungen aus früheren Legislaturperioden zunichtemachen – und genau das versuchen einige gerade wieder. 

Der große Unterschied: „Über die deutsche Schuldenbremse lässt sich zwar streiten, aber die Kapitalmärkte interessiert das herzlich wenig. Niemand zweifelt dort, dass Deutschland seine Schulden bezahlen kann, auch wenn es mehr werden, als die Regel erlaubt. Die Schuldenobergrenze in den USA dagegen kann zur technischen Zahlungsunfähigkeit führen.“

US-Finanzministerin Yellen wird in diesen Tagen nicht müde auf die Folgen eben jener Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen. Schon einmal in Ihrer Amtszeit, im Herbst 2021, hat Janet Yellen den US-Kongress aufgefordert die Schuldengrenze zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt war das kein Problem, besaßen doch die Demokraten im Kongress die Mehrheit. Doch die Zeiten haben sich geändert. Seit den letzten Mid Terms haben die Republikaner das Sagen und es gibt in dieser Partei jede Menge Unruhstifter, die schon die Wahl von Kevin McCarthy zum Sprecher fast scheitern ließen. Erst nach 15 Wahlgängen war der neue Sprecher gewählt.

Die Republikaner seien bei den Midterms mit dem Auftrag gewählt worden, die Ausgaben zu kürzen, sagt James Comer, Vorsitzender des Oversight Committee, einem mächtigen Ausschuss, dessen Hauptaufgabe die Kontrolle der Regierung ist. Comer betonte im Fernsehsender CNN: „Wir werden nicht nachgeben, bevor wir nicht bedeutende Reformen mit Blick auf die Staatsausgaben sehen.“

Diese Aussage deutet auf wenig Kompromissbereitschaft bei der Zustimmung hin, die Schuldenobergrenze erneut zu verschieben, wie es seit 1962 bereits 80-mal geschehen ist. Nur einmal, 2011, sei durch die vorübergehende Herabstufung der Kreditwürdigkeit großer Schaden entstanden. Alle anderen Male ist es am Ende doch noch zu einer Einigung gekommen.

Ich persönlich glaube, dass die Republikaner in letzter Sekunde einlenken. Ist doch der wirtschaftliche Schaden einer Zahlungsunfähigkeit für die USA und die gesamte Finanzwelt immens. Betroffen werden dann auch die Sympathisanten der Republikaner sein. Ob diese dann bei den im Jahr 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen  „Blau“ wählen, ist nicht ausgemacht.

Andreas Rosner und das gesamte Team von Gies & Heimburger wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende!

Andreas Rosner ist Direktor Privatkunden der Gies und Heimburger GmbH.