Italiens Staatschulden – eine tickende Zeitbombe

Die Frage, wie bedrohlich die Verschuldungssituation Italiens für den Fortbestand Europas und des Euros ist, kann momentan nicht abschließend beurteilt werden. Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine dramatische Zuspitzung der Verschuldungssituation Italiens geben wird. Die Regierung, bestehend aus rechter Lega unter Vizepremier- und Lega-Chef Salvini und der 5-Sterne-Bewegung, verstoßen gegen die EU-Schuldenregeln und wollen mit der EU über Schuldenerlass verhandeln.

Die EU-Kommission ihrerseits hat in der letzten Woche ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet, weil die Schulden in 2018 weiter gestiegen und nicht wie geplant gesunken sind. Die Verschuldung beträgt 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, erlaubt hingegen sind 60 Prozent und es ist kein Wachstum mehr in Italiens Wirtschaft zu verzeichnen.

Salvini zeigt sich indessen unbeeindruckt und droht der EU-Kommission. Er benötigt 70 Mrd. Euro, um die versprochenen Steuersenkungen, früheren Rentenbeginn und die Pläne für ein Grundeinkommen der Bürger zu verwirklichen. Dass dann entstehende Haushaltsdefizit könnte auf bis zu 5 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) steigen, obwohl es auf unter 2 % sinken sollte. Abgesehen von den möglichen Druckmitteln der EU-Kommission wird der Kapitalmarkt selbst anhand steigender Renditen für italienische Staatsanleihen zu bewerten wissen, wenn sich die Krise sich in Italien dramatisch zuspitzt.

Ein Strafverfahren könnte bedeuten, dass Italien milliardenschwere Zahlungen von bis 0,2 Prozent des Sozialproduktes zu zahlen und massive EU-Subventionskürzungen zu befürchten hätte.

Ein deutlicher Renditeanstieg ist zu befürchten

Aktuell liegt die Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen bei ca. 2,4 %, da ist noch viel Luft nach oben. Sollte Italien keine neuen Anleihen am Markt mehr platzieren können, müssten die EZB und italienische Banken mit Käufen aushelfen.

Soweit will man es aber nicht kommen lassen und versucht seitens der EU Italien zu mehr Disziplin zu bewegen und appelliert an die notwendige Solidarität innerhalb der europäischen Staaten. Ob das aber bei der derzeitigen politischen Konstellation gelingen wird darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich werden kleinere Zugeständnisse und Maßnahmen Italiens dann symbolisch von der EU-Kommission angenommen. Die Auswirkungen wären, dass die EZB es weiter bei den Nullzinsen belassen müsste und andere Staaten dem schlechten Beispiel Italiens folgen könnten, was die Stimmung in den stabilitätsorientierten Staaten Europas vergiften könnte und dort zu noch stärkeren Zuläufen bei den populistischen Parteien führen würde.

Leider ist also zu erwarten, dass uns Italien noch in diesem Jahr sehr stark beschäftigen wird und zu hoffen ist, dass es nicht zum Stolperstein für Europa und den Euro wird. Ehemalige Problemländer, wie zum Beispiel Spanien und Portugal haben es auch geschafft, seit der Euro-Krise beträchtliche Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Verschuldung und der wirtschaftlichen Situation zu machen. Eine politische Wachablösung in der Regierung wäre allerdings hierfür Voraussetzung in Italien.